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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin
zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2005,
das im November 2005 veröffentlicht wurde

* Bundesverwaltungsgericht öffnet Weg für die medizinische
Verwendung von Cannabis in Deutschland
* Antragsflut an das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte erwartet

Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin begrüßt das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das von gesundem
Menschenverstand, einem hohen Maß an Verantwortung für das
Allgemeinwohl und für das Rechtsempfinden der Bevölkerung
sowie einem realitätsnahen Blick auf die Wirklichkeit zeugt, und
sich damit wohltuend von einigen Stellungnahmen und
Entscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums und dem
ihm unterstehenden Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte (BfArM) der vergangenen Jahre abhebt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil den
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000
bestätigt, nach dem Patienten vom Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte nach Paragraph 3 des
Betäubungsmittelgesetzes eine Ausnahmegenehmigung zur
medizinischen Verwendung sonst illegaler Cannabisprodukte
erhalten können (siehe unten stehende Meldung aus den IACM-
Informationen vom 12. November 2005). Das BfArM hatte
dieses Recht bestritten, da die Behandlung einzelner Patienten
keinen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck begründe. Im
Urteil wird nicht nur das Verhalten des BfArM kritisiert, sondern
auch die "Unschlüssigkeit der Argumentation", mit der die
Bundesregierung ihre eigene Initiative aus dem Jahre 1999, einen
Cannabisextrakt verschreibungsfähig zu machen, im Januar 2004
aufgegeben hat.

Es ist abzusehen, dass das Urteil erhebliche Auswirkungen auf
die medizinische Verwendung von Cannabisprodukten in
Deutschland haben wird und in seiner Bedeutung alle früheren
Urteile und politischen Entwicklungen übertreffen kann. Es ist
davon auszugehen, dass in den kommenden Wochen und
Monaten eine Vielzahl von Patienten, die von
Cannabisprodukten Linderung erfahren oder sich Linderung
erhoffen, Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung zur
medizinischen Verwendung sonst illegaler Cannabisprodukte
stellen werden. Die ACM ermuntert alle Patienten, solche
Anträge zu stellen. Nach dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2000 hatte die ACM
noch dazu geraten, dass nur wenige Anträge gestellt werden, die
es erlauben würden, die grundsätzlichen Möglichkeiten
auszuloten. Dennoch wurden mehr als 100 Anträge gestellt.
Heute hat sich die Situation geändert, und es wäre politisch
sinnvoll, wenn einige Tausend Anträge gestellt würden.

Das BfArM ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
verpflichtet, jeden einzelnen Fall individuell zu prüfen, damit seine
Entscheidungen in weiteren verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Bestand haben können. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht
darauf hingewiesen, dass eine solche Erlaubnis "im
pflichtgemäßen Ermessen der Behörde" liege, was es dem
BfArM ermöglicht, solche Anträge nach diesem Ermessen auch
abzulehnen, allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht hier
bereits einige Vorgaben gemacht. So können die Anträge nicht
abgelehnt werden, weil Patienten sich vom Arzt Dronabinol
verschreiben lassen können, da dieses Medikament "weder ohne
weiteres verfügbar noch für den normalen Bürger erschwinglich
ist", und daher keine Alternative darstelle, die "das öffentliche
Interesse am Einsatz von Cannabis zur Krankheitsbekämpfung
entfalten lässt". Zudem bestehe keine Erfordernis, die
therapeutische Wirksamkeit nachzuweisen, wie es das
Arzneimittelgesetz verlangt. Der mögliche Nutzen könne gerade
bei schweren Erkrankungen auch in einer "Verbesserung des
subjektiven Befindens" liegen. Das Gericht schreibt: "Bei
schweren Erkrankungen ohne Aussicht auf Heilung gebietet es in
diesem Rahmen die von Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des
Grundgesetzes geforderte Achtung vor der körperlichen
Unversehrtheit, die Möglichkeit einer Erlaubnis nach § 3 Absatz
2 Betäubungsmittelgesetz nur dann auszuschließen, wenn ein
therapeutischer Nutzen keinesfalls eintreten kann."

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2005
im Lichte des aktuellen Urteils neu bewertet werden muss, da
dem Verfassungsgericht das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2005, das nun der
Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde, bereits bekannt gewesen
sein wird. Der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, dass das
Cannabisverbot "das grundsätzliche Verbot einer
Selbstmedikation durch Cannabisprodukte" einschließe, stellt nur
die eine Seite der Medaille dar, nach der auf der anderen Seite
Ausnahmegenehmigungen auf eine Selbstbehandlung vom
BfArM zu erteilen sind.

Die ACM geht davon aus, dass diese Betrachtung des
Betäubungsmittelgesetzes auch Auswirkungen auf das Strafrecht
haben kann, wenn Personen wegen des illegalen Besitzes von
Betäubungsmitteln angeklagt sind, die die Betäubungsmittel zu
medizinischen Zwecken verwenden. Es muss allerdings zudem
davon ausgegangen werden, dass zukünftig jeder Angeklagte
sich vom Staatsanwalt und vom Strafrichter die Frage gefallen
lassen muss, warum er bisher keinen Antrag auf eine
Ausnahmegenehmigung beim BfArM gestellt hat.

Betroffene Patienten finden einen Formulierungsvorschlag für
einen Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte auf eine Ausnahmegenehmigung zur
medizinischen Verwendung sonst illegaler Cannabisprodukte auf
der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin
(ACM) (www.cannabis-med.org). Jeder Antrag muss individuell
und ausführlich begründet werden. Ihm sollten ärztliche
Bescheinigungen und Arztberichte beigefügt werden, aus denen
die Erkrankung und die bestehenden Symptome hervorgehen.
Mitglieder der ACM erhalten kostenlos ausführliche
gutachterliche Stellungnahmen zum therapeutischen Potenzial von
Cannabisprodukten bei der jeweiligen Erkrankung
beziehungsweise Symptomatik. Für Nichtmitglieder sind diese
Stellungnahmen kostenpflichtig.

Insbesondere bei einer anhaltenden Untätigkeit des
Bundesgesundheitsministeriums wird durch weitere
verwaltungsgerichtliche Verfahren geklärt werden müssen,
welche Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung erfüllt
sein müssen bzw. welchen Ermessensspielraum das BfArM
tatsächlich für seine Entscheidungen hat. Im Falle von
Ablehnungen von Anträgen durch das BfArM ist es sinnvoll,
dass nicht mehr nur einige Musterklagen vor den
Verwaltungsgerichten geführt werden, sondern eine Vielzahl von
Klagen.

Die Bundesregierung hat mehrere Möglichkeiten, die auch
parallel verfolgt werden können, um der Situation, die durch ihre
bisherige Untätigkeit verschuldet wurde, angemessen zu
begegnen. Dazu zählen (1) Maßnahmen, die die
Kostenübernahme einer Behandlung mit Dronabinol durch die
Krankenkassen erleichtern, (2) gesetzliche Regelungen, die die
Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nach
Paragraph 3 des Betäubungsmittelgesetzes zur
Patientenbehandlung festlegen, beispielsweise nach dem
kanadischen Modell, (3) die Abgabe von Cannabis in
Apotheken nach dem niederländischen Modell, (4) eine
Härtefallregelung zur Abgabe eines Cannabisextraktes nach dem
katalanischen Modell in Spanien und (5) die Bereitstellung eines
Cannabisextraktes, wie sie am 22. März 1999 vom
Bundesgesundheitsministerium in einem Gespräch mit Vertretern
der ACM, der Deutschen AIDS-Hilfe und des
Schmerztherapeutischen Kolloquiums selbst vorgeschlagen
worden war.

Selbstverständlich kann das Bundesgesundheitsministerium auch
weiterhin untätig bleiben, so dass Straf- und Verwaltungsgerichte
wie bisher die Arbeit übernehmen, die der Gesetzgeber
erledigen sollte und sich weiterhin von diesen für sein Verhalten
schelten lassen. Die Gerichte, das Bundesverfassungsgericht im
Jahre 2000, das Oberlandesgericht Karlsruhe im Jahr 2004 und
das Oberverwaltungsgericht im Jahre 2005 haben bereits das
Recht zu Gunsten der betroffenen Patienten fortentwickelt und
die Rechtspraxis verändert.

gez. Dr. med. Franjo Grotenhermen
Vorstandsvorsitzender
Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM)

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2005:
www.cannabis-med.org/german/BVerwG.pdf

Formulierungsvorschlag für einen Antrag an das BfArM:
www.cannabis-med.org/german/antrag.pdf

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Auszug aus den IACM-Informationen vom 12. November 2005

Deutschland: Bundesverwaltungsgericht öffnet Weg für
Ausnahmegenehmigungen zur medizinischen Verwendung von
Cannabis

In einem Urteil vom 19. Mai 2005, das in dieser Woche
bekannt wurde, weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin,
dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Anträge auf die medizinische Verwendung von Cannabis nicht
pauschal ablehnen kann. Es bestätigt den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000, nachdem die
medizinische Behandlung von Kranken im öffentlichen Interesse
liegt, und damit eine Ausnahmegenehmigung für die
therapeutische Verwendung von Cannabis nach § 3 des
Betäubungsmittelgesetzes möglich ist. Das Urteil erging im Fall
eines 56-jährigen Rechtsanwalts, der unter multipler Sklerose
leidet und medizinisch von Cannabis profitiert.

Im Dezember 1999 hatten acht Patienten eine
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
eingelegt und gefordert, dass sie sonst illegalen Cannabis
medizinisch verwenden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht
hatte die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und
darauf hingewiesen, dass der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei.
So hätten die Beschwerdeführer zunächst einen Antrag beim
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellen
können. Das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtmG) erlaubt
die Verwendung von illegalen Drogen nur zu "wissenschaftlichen
oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken". Das
Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Begründung fest: "Die
medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein
öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis
(...) rechtfertigen kann."

Daraufhin hatten mehr als 100 Personen solche Anträge gestellt,
die jedoch sämtlich vom Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte mit der Begründung abgelehnt worden waren,
die Behandlung eines einzelnen Patienten sei kein
wissenschaftlicher Zweck und auch kein anderer im öffentlichen
Interesse liegender Zweck. Eine Anzahl von Patienten hatten mit
Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin vor
den Verwaltungsgerichten gegen diese Ablehnungen geklagt.

In seiner Begründung für das Urteil schreibt das
Bundesverwaltungsgericht: "Die medizinische Versorgung der
Bevölkerung ist kein globaler Akt, der sich auf eine Masse nicht
unterscheidbarer Personen bezieht. Sie realisiert sich vielmehr
stets durch die Versorgung einzelner Individuen, die ihrer
bedürfen." Das Bundesverwaltungsgericht betont in seinem Urteil
den hohen Wert des im Grundgesetz verankerten Rechts auf
Leben und körperliche Unversehrtheit. Es schreibt: "In das
Recht auf körperliche Unversehrtheit kann nicht nur dadurch
eingegriffen werden, dass staatliche Organe selbst eine
Körperverletzung vornehmen oder durch ihr Handeln Schmerzen
zufügen. Der Schutzbereich des Grundrechts ist vielmehr auch
berührt, wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die verhindern,
dass eine Krankheit geheilt oder wenigstens gemildert werden
kann und wenn dadurch körperliche Leiden ohne Not fortgesetzt
und aufrechterhalten werden."

Ärzte dürften zwar keinen Cannabis verschreiben. Dies hindere
"sie aber nicht, einen Patienten medizinisch zu betreuen und zu
begleiten, der auf der Grundlage einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2
BtMG solche Mittel im Rahmen der Schmerztherapie bei sich
anwendet." Auf das Argument, Patienten könnten sich auch vom
Arzt Dronabinol verschreiben lassen, auch wenn dieses teuer sei
und von den Krankenkassen nicht immer erstattet werde,
entgegnet das Bundesverwaltungsgericht: "Der Verweis auf ein
Arzneimittel, das weder ohne weiteres verfügbar noch für den
normalen Bürger erschwinglich ist, stellt aber keine Alternative
dar, die das öffentliche Interesse am Einsatz von Cannabis zur
Krankheitsbekämpfung entfalten lässt."

(Quelle: Urteil des Bunderverwaltungsgerichts vom 19. Mai
2005, erhältlich unter www.cannabis-
med.org/german/BVerwG.pdf)


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Dr. med. Franjo Grotenhermen
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