Robert Wenzel Rechtsanwalt
Medizinrecht
Strafrecht
Auswanderungsberatung für Australien
wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bremen
Mitglied des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin
Von-der-Tann-Str. 9 22453 Hamburg Tel.: 040/420 66 66 Mail: NoKrim@aol.com

 

Der Weg zum Recht. Cannabis als Medizin

Unter diesem hoffnungsfrohen Titel habe ich meinen Vor trag für die heutige Veranstaltung angemeldet.
In Vorbereitung auf den heutigen Tage habe ich die rechtliche und politische Entwicklung der letzten drei Jahre nochmals reflektiert und bin zu der naheliegenden Erkenntnis gekommen, dass es -wie zumeist- nicht einen sondern viele Wege zum Recht gibt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mich auf dem Weg durchs Recht begleiten könnten und wir im Anschluß diskutieren könnten, wohin die Reise gehen kann.

Der Weg zum Recht. Cannabis als Medizin

1. Rechtlicher und politischer Fortschritt 1999 – 2001
2. Arzneimittel Cannabis/Marihuana
3. Handlungsoptionen für Patienten
3.1 Schaffung eines Problembewußtseins
3.2 Strafverfahren
3.3 Erlaubnisantrag Bundesopiumstelle
3.4 Zwischenbemerkung – KÄRAN
3.5 Duldungsantrag bei der Staatsanwaltschaft
3.6 Erlaubnisantrag beim zuständigen Bundesland
3.7 Einfuhr von Cannabis/Marihuana
4. Handlungsoptionen für niedergelassene Ärzte
5. Handlungsoptionen des Gesetzgebers
6. Petitionen und kleine Anfragen

1. Rechtlicher und politischer Fortschritt 1999 - 2001
Anstelle einiger einleitender Worte möchte ich vor allem für diejenigen, die sich mit dem Thema „Cannabis als Medizin" neu befassen, einige rechtliche und politische Entwicklungen der letzten 3 Jahre darstellen, bevor wir uns gemeinsam auf den Weg zum Recht machen ... .

Im Januar 1999 legen die AIDS-Hilfen Frankfurt am Main, Düsseldorf, Köln und München, akzept, die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin, die Deutsche AIDS-Hilfe, die Deutsche Epilepsievereinigung, die Deutsche Gesellschaft für Algesiolo-gie, die Deutsche Gesellschaft für Drogen- und Suchtmedizin, die Deutsche Gesellschaft niedergelassener Ärzte zur Versor-gung HIV-Infizierter, die Deutsche Poliomyelitis Gesellschaft, das SCHMERZtherapeutische Kolloquium, die Frankfurter Resolution dem Gesetzgeber vor und erklärten:
In der Erkenntnis, dass zur Heilung Kranker und zur Minderung ihres Leids alle menschenwürdigen medizinischen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, fordern wir den Bundestag auf:
1. die medizinische Nutzung von Marihuana zu erlauben,
2. zu therapeutischen Zwecken auch die rauchbare Anwendung natürlichen Marihuanas zu gestatten,
3. die medizinische Verwendung von Marihuana begleitend wissenschaftlich zu erforschen und diese Forschung zu fördern.

Im Januar 2000 beschließt die Dritte Kammer des Zweiten Senats des BVerfG in einer Eilentscheidung, die Verfassungsbeschwerden von 8 Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) seien derzeit noch nicht zulässig. Sie müßten zunächst den Rechtsweg erschöpfen, hierfür käme das Erlaubnisverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BtMG, ein Verfahren gegen die Staatsanwalt-schaft gemäß §§ 23 ff EGGVG und das Strafverfahren in Frage .

Im Februar 2000 legt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Regelung der Herstellung von Arzneimitteln durch Ärzte zum Zwecke der ärztlichen Anwendung, nicht in die Regelungskompetenz des Bundes fiele, sondern in die der Bundesländer

Im Juni 2000 beschließt der Bundestag die Petition der ACM der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
In der Stellungnahme des Petitionausschuß ist ausgeführt, es stehe fest, dass Cannabis u.a appetitsteigernd, brechreizhemmend, muskelentspannend, schmerzhemmend, bronchienerweiternd, augen-innendrucksenkend und stimmungsaufhellend wirke.
Das BfArM –Bundesopimstelle- nimmt diese Entscheidung nicht zur Kenntnis. Es lehnt alle Anträge von Patienten Bausch und Bogen ab. Inzwischen sind einige Verfahren beim Verwaltungsgericht Köln anhängig.

Immer Sommer 2000 legt Oberstaatsanwalt Dr. Harald Körner, Frankfurt a. M. eine Rechtsgutachten vor, welches die Abgabe von durch die Polizeien asservierten Cannabis/Marihuana durch die Gesundheitsämter vorschlägt.

Im Februar 2001 beantragt ein Patient, der an Morbus Crohn erkrankt ist, beim Amtsgericht Tiergarten, Berlin seine Strafsa-che zum Zwecke einer Richtervorlage beim BVerfG gemäß Art. 100 GG auszusetzen. Das AG Tiergarten hat die Sache ausgesetzt.

Im Juni 2001 verurteilt das Amtsgericht Nordhorn einen Schmerzpatienten, der aufgrund eines von seinem Hausarzt unterschriebenen Dokuments der „Stichting Institut of Medical Marijuana" Rotterdam ca. 120 Gramm Marihuana (= ca. 12 Gramm THC) zum Zwecke der Selbstmedikation eingeführt hat, zu einer Strafe von 120 Tagessätzen zu 30 DM. Der Patient hat Rechtsmittel eingelegt.

Es spricht viel dafür, dass Patienten, für die die Verwendung oder Anwendung von Cannabis/Marihuana indiziert ist, durch das Verbot, mit Cannabis/Marihuana umzugehen, sowie durch die Strafbewehrung dieses Verbots (§§ 1 Abs. 1, 1 Abs. 4, 29 Abs. 1 Nr. 1 -erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft, einführt, anbaut- , 3 Abs. 2 , 6 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 13 Abs. 1 S. 3 und 29 Abs. 1 Nr. 3 und 6 BtMG sowie durch die Anlage I, Teil B, Cannabis/Marihuana zu § 1 Abs. 1 BtMG) sowie durch die Strafverfolgung aufgrund der Strafbewehrung dieser Verbote, in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten unmittelbar und gegenwärtig ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung verletzt sind.
Diese Eingriffe in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 1 S. 2 GG in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V. Art. 1 Abs. 1 GG (Therapiefreiheit des Einzelnen), in das Recht aus Art 12 Abs. 1 GG (Therapiefreiheit des Arztes/Drittwirkung) und in die Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen und verstoßen zudem gegen das Zitiergebot (Art 19 Abs. 2 GG), gegen das Bestimmtheitsgebot, gegen das aus der Wesentlichkeitstheorie resultierende Delegationsverbot, gegen die kompetenzrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes, gegen das Sozialstaatsprinzip sowie gegen das Schuldprinzip.
Zudem ist die Gleichbehandlung von Menschen die Cannabis als Arzneimittel nutzen, die Cannabis als Genussmittel nutzen willkürlich.

Es erscheint zudem zweifelhaft, ob es den Bundesländern gelungen ist, wie es das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der prozessualen Lösung -Begrenzung und Lockerung des Verfolgungszwanges- in seiner Entscheidung von 1994 fordert, ihre Einstellungspraxis gemäß § 31 a BtMG zu vereinheitlichen. Hiergegen spricht schon, dass sich die Bundesländer bisher noch nicht auf einheitliche Einstellungsrichtlinien einigen konnten.
Ebenso ist nicht erkennbar, dass die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften bei Patienten und Erkrankten berücksichtigt, dass diese -anders als Cannabisgebraucher mit hedonistischen Motiven- in Ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG betroffen sind.

Politische Entscheidungsträger äußern sich nicht konkret dahingehend, ob, wie, wann und durch wen dieses gesellschaftliche Problem gelöst werden kann und soll und welche Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stehen, sondern vermitteln Betroffenen das Gefühl, dass sie eher geneigt sind, in Deckung zu gehen, abzuwarten und auszusitzen.
Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber die in der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung von 1994 normierte Ver-pflichtung, der Gesetzgeber habe angesichts der offenen kriminal-politischen und wissenschaftlichen Diskussion über die vom Cannabiskonsum ausgehenden Gefahren und den richtigen Weg die Auswirkungen des geltenden Rechtes unter Einschluss der Erfahrungen des Auslandes zu beobachten und zu überprüfen , ernst nimmt.
So äußert sich die Bundesregierung im November 2000 im Kontext straßenverkehrsrechtlicher Regelungen dahingehend, dass anders als bei Alkohol aus rechtlichen und ethischen Gründen hinsichtlich illegaler Drogen keine Humanversuche möglich seien.
Hieraus ist abzuleiten, dass die Bundesregierung derzeit nur wenig Interesse daran hat, die deutsche Gesetzgebung einer Cannabisprohibition einer Beobachtung und Überprüfung zu unterziehen, da sie mögliche aber nicht notwendige ablehnende Entscheidungen von Ethikkommissionen und Erlaubnisbehörden vorauseilend antizipiert. Die konsequentialistische und selbstreferentielle Logik lautet, die Gesetzgebung ist nicht überprüfbar, da die Gesetzgebung die Überprüfung hindert. Vielleicht sei noch angefügt, dass es sich bei der geplanten Vergabe von Heroin an Heroingebraucher selbstverständlich um Humanversuche handelt, die oben skizzierte Logik also unter besonderen Umständen durchbrechbar ist.

Es ist an der Zeit, dass sich die politischen Entscheidungsträger auch der Sache „Cannabis als Medizin" annehmen, um zu verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht aussprechen muß, dass der Gesetzgeber ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kranke mit den Mitteln des Strafrechtes diskriminiert und verfolgt.
Es ist naheliegend, dass sich die politischen Entscheidungsträger der Frage Cannabis als Medizin erst dann annehmen werden und sich sachverständigen Rat beiziehen werden (z.B. Initiierung einer Enquete-Kommission zur Evaluation und Revision des Betäubungsmittelrechtes im europäischen Kontext), wenn dass Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu auffordern sollte oder aber dass erkennbar wird, dass eine solche Entscheidung bevorsteht.
Angesichts der Entwicklungen in den Nachbarländern der Niederlanden, Belgien und der Schweiz und angesichts der Pflichten, die den Gesetzgeber aufgrund der Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1994 treffen, ist es nur schwer zu verstehen, dass zur Lösung dieses Problems keine umfassenden öffentlichen Beratungen durchgeführt und keine dem Problem vom Umfang her angemessene Haushaltstitel bereit gestellt werden.

Im folgenden soll aufgezeigt werden, welche gesellschaftlichen und politischen Handlungsoptionen im förderativen und korporativen verfaßten Staat bestehen, Cannabis/Marihuana als Arzneimittel legal zu nutzen.
Da ein Königsweg der Lösung dieses Problems zur Zeit leider nicht ersichtlich ist, möchte ich nur Wege und Pfade aufzeigen, die für den gesellschaftlichen Diskurs „Cannabis als Medizin" und für die betroffenen Patienten von Relevanz sein können.

2. Arzneimittel Cannabis/Marihuana

Die Festlegung des Petitionsausschusses des Bundestages, es stehe fest, dass Cannabis u.a appetitsteigernd, brechreizhemmend, muskelentspannend, schmerzhemmend, bronchienerweiternd, augeninnendrucksenkend und stimmungsaufhellend wirke, wirft die Frage auf, ob es sich bei Cannabis/Marihuana um ein Arzneimittel handelt.
§ 2 des Arzneimittelgesetzes regelt u.a., dass Arzneimittel, Stoffe und Zubereitungen von Stoffen sind, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper, Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen.
§ 3 des Arzneimittelgesetzes legt fest, dass Stoffe Pflanzen, Pflanzenteile und Pflanzenbestandteile in bearbeiteten und unbearbeiteten Zustand sind.

Das Arzneimittelgesetz regelt den Verkehr mit Arzneimitteln; es regelt jedoch weder die Anwendung von Arzneimitteln des Arztes beim Patienten noch die Selbstmedikation von Patienten.
Die Regelung der ärztlichen Anwendung ist Ländersache.
Die Selbstmedikation bedarf keiner Regelung, da Patienten berechtigt sind, selbst für die eigene Gesundheit, sei es durch Inanspruchnahme des Gesundheitssystemes oder sei es durch Hausmittel, Sorge zu tragen. Jeder Einzelne ist berechtigt, sich die obskursten und bedenklichsten Arzneimittel einfallen zu lassen, so er sie nur an sich selbst anwendet.

Bei der Festlegung des Bundestages über die Wirkungen von Cannabis/Marihuana handelt es sich um den normativen Schluß, dass es sich bei der Anwendung und Verwendung von Cannabis/Marihuana um eine anerkannte bzw. anzuerkennende Heilmethode handelt. Es handelt sich hierbei vorsichtig formuliert, um eine Unbedenklichkeitsbescheinigung.

3. Handlungsoptionen für Patienten

Ich möchte nunmehr die Handlungsoptionen für Patienten darstellen, die in Genuß des Arzneimittels Cannabis/Marihuana kommen möchten. Derjenige, der Cannabis/Marihuana als Arzneimittel verwenden möchte, muss sich im klaren darüber sein, dass die Verwendung von Cannabis/Marihuana strafbar ist.
Ich möchte deshalb einige Vorbemerkungen unter dem Stichwort „Schaffung eines Problembewußtseins" machen.

3.1 Schaffung eines Problembewußtseins

Allen Wegen, die ich skizziere ist gemeinsam, dass ich es für sinnvoll erachte, guten Rat mit auf den Weg zu nehmen.
Ohne eine fundierte ärztliche Beratung sollten Sie nicht versuchen, den Weg „Cannabis als Medizin" zu beschreiten.
Mit meinem Vortrag versuche ich zwar der Anwalt der Interessen von Patienten zu sein. Dennoch möchte ich Ihnen ans Herz legen, soweit sie darüber nachdenken, Cannabis/Marihuana als Arzneimittel zu verwenden, sich anwaltlich vertreten zu lassen, und nicht allein auf diesen Vortrag zu vertrauen. Ihr leicht nachvollziehbares medizinisches Anliegen wirft viele rechtliche Probleme auf.
Ob die Verwendung des Arzneimittels Cannabis/Marihuana für den einzelnen Patienten indiziert ist, ist eine Frage, die im Arzt-Patienten Gespräch geklärt werden sollte.
Sollte der behandelnde Arzt der Ansicht sein, dass die Verwendung von Cannabis/Marihuana für Sie, den Patienten indiziert ist, so sollte der Patient darauf drängen, dass der Arzt ihm das umfassend schriftlich bestätigt.
Sollte der Arzt vertreten, dass ihm die Fachkenntnisse fehlen, um zu entscheiden, ob Cannabis/Marihuana indiziert ist, so sollte der Patient den Arzt darauf hinweisen, dass er sich die notwendigen Fachkenntnisse durch die Kontaktaufnahme zur Internationalen Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (IACM) verschaffen könne und dass er als Arzt gehalten ist, sich auch hinsichtlich „neuer Behandlungsmethoden" und „Außenseitermethoden" auf dem Laufenden zu halten.
Soweit der Arzt bereit ist, dem Patienten eine Indikation zu stellen und ggf. auch Hinweise hinsichtlich der geeigneten Dosierung zu erteilen, sollte sich der Patient beim Arzt erkundigen, wie es dem Patienten zu ermöglichen ist, sich entsprechend ärztlichen Rat zu verhalten. Der Patient sollte den Arzt darauf hinweisen, dass § 13 Abs. 1 S. 3 BtMG zwar dem Arzt untersage, Cannabis/Marihuana zu verschreiben, dass es dem Arzt aber unbenommen sei, dem Patienten zu bescheinigen, dass es sich bei der Indikationsstellung um eine „medical prescription" im Sinne des Artikel 30 Abs. 2 b. i. Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe handele. Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) prüft zur Zeit, ob es sinnvoll ist, dass die ACM solche Formulare herausgibt, da derzeit weder die staatlichen Behörden noch die Berufsvereinigungen solche Formulare, was völkerrechtlich gemäß Artikel 30 Abs. 2 b. ii. Einheits-Übereinkommen möglich wäre, herausgeben können. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass es rechtlich ungeklärt ist, ob schon das Vorliegen einer „medical prescription" die Strafbarkeit des Umgangs mit Cannabis/Marihuana entfallen läßt oder ob hierfür der Gesetzgeber tätig werden muss.
Eine Strafbarkeit des Arztes entfällt, soweit er Cannabis/Marihuana nicht verschreibt, sondern nur verordnet. Allerdings sollte der Arzt sich vorher an die Aufsichtsbehörden seines Bundeslandes wenden, um sicherzustellen, dass eine Verordnung des Arzneimittels Cannabis/Marihuana keine Verschreibung ist.
Die Verordnung sollte den Hinweis enthalten, dass dem Patienten angeraten wird, sich das Arzneimittel Cannabis/Marihuana nur bei Institutionen zu beschaffen, denen eine Erlaubnis gemäß § 3 BtMG vorliegt und die gemäß § 4 BtMG keiner Erlaubnis bedürfen, um eine Strafbarkeit des Arztes wegen der Teilnahme an Betäubungsmitteldelikten auszuschließen.
Es ist aus meiner Sicht mit einigem Aufwand verbunden, sich auf den Weg „Cannabis als Medizin" zu machen, da es mangels Fortbildungsangeboten schwierig sein wird, einen Arzt des Vertrauens zu finden, der sich einerseits mit dem spezifischen Krankheitsbild auskennt und im Thema „Cannabis als Medizin" auf dem aktuellen Stand ist.

3.2 Strafverfahren

Wenn sich ein Patient aufgrund ärztlichen Rates oder ärztlicher Verordnung entscheidet, sich mit Cannabis/Marihuana zu therapieren, muß er davon ausgehen, dass er sich zukünftig strafbar machen wird, da die arzneiliche Verwendung von Cannabis/Marihuana kaum denkbar ist, ohne das Arzneimittel zu besitzen.
Es bestehen derzeit nur wenig Aussichten, von Erlaubnisinhabern oder Institutionen, die keiner Erlaubnis bedürfen, aufgrund ärztlicher Empfehlung oder Verordnung Cannabis/Marihuana zu erhalten. Die Polizei ist wohl eher geneigt, einem V-Mann oder einem verdeckten Ermittler für einen Lockvogeleinsatz als einem Patienten Cannabis/Marihuana auszuhändigen.
Das Gutachten des Oberstaatsanwaltes Harald Körner zeigt allerdings auf, dass auch bei den Strafverfolgungsinstanzen die Vorgabe des Gesetzgebers, Kranke wegen der Verwendung von Arzneimitteln zu verfolgen und in die Illegalität zu drängen auf wenig Gegenliebe stossen.
Der Patient muß sich vergegenwärtigen, dass er in einem zukünftigen Strafverfahren der Frage ausgesetzt sein wird, warum er nicht alles Erdenkliche getan hat, um sich die legale Verwendung von Cannabis/Marihuana zu ermöglichen.
Er sollte sich dementsprechend darum bemühen, eine schriftliche Erlaubnis –von wem auch immer- für die Verwendung des Arzneimittels Cannabis/Marihuana zu erhalten, denn die Strafbarkeit knüpft an dem Fehlen einer Erlaubnis an.
Soweit es trotz anhängigen Erlaubnisverfahren zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Strafgericht kommt, ist es dem Patienten anzuraten, darzustellen, dass das strafbewehrte Verbot, Cannabis/Marihuana als Arzneimittel zu nutzen, verfassungswidrig ist, dass er in einer Notstandslage handelt (§ 34 StGB), dass sein Handeln aufgrund einer ärztlichen Empfehlung entschuldigt ist(§ 35 StGB)und dass es ihm nicht zuzumuten war, mit seiner Therapie zu warten bis eine behördliche oder gesetzgeberische Entscheidung hinsichtlich „Cannabis als Medizin" ergangen ist.
Sollte der Patient durch ein Strafverfahren betroffen werden, ohne die hier empfohlenen Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren angestrebt zu haben, so sollte er darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2000 selbst dargelegt hat, dass es dem Einzelnen unbenommen sei, sich im Strafverfahren gegen das Verbot der arzneilichen Verwendung von Cannabis/Marihuana zu wenden.
Wie noch darzulegen ist, wirft auch die vom Bundesverfassungsgericht skizzierte Möglichkeit, sich an die Bundesopiumstelle zu wenden, verfassungsrechtliche Bedenken auf. Der Patient sollte sich anwaltlich beraten lassen, ob es sinnvoll ist, die denkbaren Erlaubnisverfahren aufgrund der strafrechtlichen Betroffenheit nunmehr unverzüglich nachzuholen. Es sei darauf verwiesen, dass der Patient schon in erster Instanz gehalten ist darzulegen, dass das strafbewehrte Verbot, Cannabis/Marihuana arzneilich zu verwenden, verfassungswidrig ist, um die Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde ggf. nach Abschluß des regulären Instanzenzuges sicher wahren zu können.
Leider ist das Strafverfahren ein beschwerlicher Höhenweg, der am Abgrund einer nicht unerheblichen Strafbarkeit entlang führt. Aus anwaltlicher Sicht ist anzufügen, dass sich ein strafbares Verhalten derzeit wohl nur dadurch vermeiden läßt, dass der Patient kein Cannabis/Marihuana besitzt.
Wie man Cannabis/Marihuana als Arzneimittel einnehmen kann, ohne es illegal zu besitzen, ist eine Frage, die Patienten schon dem Bundesverfassungsgericht gestellt haben. Es antwortete, sie mögen sich das erlauben lassen. Das Bundesverfassungsgericht verweist den Patienten allerdings nicht an den behandelnden Arzt, sondern an die Bundesopiumstelle.

3.3 Erlaubnisantrag Bundesopiumstelle

Aufgrund dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Januar 2000 haben etliche Patienten einen Erlaubnisantrag bei der Bundesopiumstelle gestellt.
Im Dezember 1999 hatten 8 Patienten Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot und die Strafbewehrung des Verbotes, Cannabis/Marihuana als Arzneimittel zu verwenden, erhoben. Sie hatten sich unmittelbar an das Verfassungsgericht gewandt, da sie der Meinung waren, dass es Ihnen nicht zugemutet werden könne, sich strafbar zu machen, um die Frage der Verfassungswidrigkeit der Prohibition des Arzneimittels Cannabis/Marihuana zu klären.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dargelegt, dass der Einzelne bei der Bundesopiumstelle die Verwendung von Cannabis/Marihuana beantragen können. Es sei möglich, dass das individuelle Interesse mit dem öffentliche Interesse, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, korrespondiere.
Dogmatisch ist dieses eine harte Nuss; warum soll ein individueller Anspruch auf eine indizierte Behandlung nur dann bestehen, wenn auch ein öffentliches Interesse vorliegt. Auch stößt das Erlaubnisverfahren selbst auf Bedenken, ist es doch dem Gesundheitssystem fremd, dass der Einzelne dem Staat Gesundheitsdaten offenlegen muß, um eine Entscheidung über die Erlaubnis einer Behandlungsmethode herbeizuführen.
Trotz dieser Bedenken ist dem einzelnen Patienten, der Cannabis/Marihuana als Arzneimittel verwenden möchte, dringlichst anzuraten, dieses Verfahren anzustreben.
Zum einem kann die Durchführung eines solchen Verfahrens Einfluss auf die Strafzumessung in einem Strafverfahren haben, zum anderen erhöht die Durchführung einer Vielzahl solcher Verfahren die Wahrscheinlichkeit, dass der Gesetzgeber sich mit dieser Frage befaßt oder aber noch einmal das Bundesverfassungsgericht sich dieser Frage annehmen muß.
Er sollte den behandelden Arzt bitten, sich dem Verfahren anzuschließen.
Die mir bekannten bei der Bundesopiumstelle anhängigen Verfahren geben leider wenig Anlaß zu der Hoffnung, dass eine Lösung des Problemes auf diesem Weg, ohne den Rechtsweg zur Gänze ausschöpfen zu müssen, möglich ist.
Die Bundesopiumstelle stellt sich unzutreffend auf den Standpunkt, dass die Erlaubnis der arzneiliche Verwendung von Cannabis/Marihuana schon aufgrund völkerrechtlicher Verträge nicht möglich sei.
Als weiteres verweist die Bundesopiumstelle Patienten auf die mögliche Einnahme anderer Arzneimittel. Explizit wird den Patienten Dronabinol empfohlen, obwohl der jeweils behandelnde Arzt für Dronabinol-Präparate keine Indikation gestellt hat, und eine Zulassung derartiger Arzneimittel für die Krankheitssymptome der betroffenen Patienten nicht besteht.
Die Bundesopiumstelle schlägt somit Patienten vor, einen anderen und erheblich kostenintensiveren Heilversuch zu unternehmen, als den vom Arzt empfohlenen.

Die von mir betreuten Patienten haben neben der Erlaubnis der Selbstmedikation zudem die Blanketterlaubnis beantragt, sich durch einen Arzt ihrer Wahl Cannabis/Marihuana verabreichen zu lassen.
Ob es faktisch möglich sein wird, sich von einem Arzt Cannabis/Marihuana im Rahmen einer ärztlichen Anwendung verab-reichen zu lassen oder zum unmittelbaren oder mittelbaren Verbrauch zu erhalten, hängt abgesehen von den damit verbundenen rechtlichen Fragen davon ab, ob in Deutschland oder einem Mitgliedstaat der EU der Anbau von Cannabis/Marihuana-Rohstoff zu diesem Zweck erlaubt wird.
Die Bundesopiumstelle hat auf einen Auskunftsantrag im Oktober 2000 verneint, dass in Deutschland Anbauerlaubnisse hinsichtlich Cannabis/Marihuana mit einem hohen THC-Gehalt erteilt seien, ein neuerlicher Auskunftsantrag wird seit Monaten nicht beschieden.
Eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums vom 22. Mai 2001 ergibt, dass in Deutschland inzwischen THC-reicher Hanf angebaut wird. Dieser Hanf sollte für Heilversuche zur Verfügung gestellt werden, auch um die konkreten vom Bundesgeundheitsministerium und der Bundesärztekammer benannten Gefahren für Patienten durch die Verwendung illegaler Produkte (Lösungsmittel, Schwermetalle, Insektizide, unbekannter Wirk-stoffgehalt) endlich auszuräumen.
Dass ein Patient, wäre die Selbstmedikation und ein Heilversuch mit Cannabis/Marihuana nicht strafbar, schon lange die Möglichkeit hätte, in einem rechtsmedizinischen Institut das selbstangebaute Arzneimittel prüfen zu lassen, sei ergänzend angefügt.
Ob ein Anbauer, der mutmaßlich eine Erlaubnis zum Zwecke der pharmazeuthischen und ggf. klinischen Forschung beantragt hat, bereit ist, Ärzte mit dem Rohstoff Cannabis/Marihuana zum Zwecke der Herstellung und Anwendung von Cannabisarznei durch den behandelnden Arzt zu beliefern, ist ungewiss.
Ob ein ökonomisches Interesse von pharmazeutischen Herstellern besteht, die Herstellung und Anwendung von Arzneimitteln durch Ärzte zu fördern, kann und will ich nicht beantworten.
Ich möchte vorsichtig andeuten, dass unter Umständen Handlungsoptionen für niedergelassene Ärzte bestehen, die diese in der Wahrnehmung des Kerns ihrer Berufsfreiheit, der ärztlichen Therapiefreiheit, in ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse und zum Wohl Ihrer Patienten wahrnehmen sollten.
Da jedoch nicht absehbar ist, ob sich niedergelassene Ärzte oder ihre Standesvertreter sich im Kontext „Cannabis als Medizin" für ihre ärztliche Therapiefreiheit einsetzen werden und der Instanzenzug Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht und u.U. Bundesverfassungsgericht sich für den einzelnen Patienten langer, dorniger und steiniger Feldweg darstellt, möchte ich eine kurze Zwischenbemerkung ein-fügen.

3.4 Zwischenbemerkung - Käran

Aus meiner Sicht ist es nicht fernliegend, dass die Bundespolitik erst handeln wird, wenn sie sich auf eine bahnbrechende Ge-richtsentscheidung stützen kann und die Bundesopiumstelle erst dann die Anträge von Patienten ernstnehmen wird, wenn politischer Druck auf diese gegenüber der Bundesregierung nicht weisungsungebundene Behörde ausgeübt wird.
Woher eine solche Gerichtsentscheidung oder solcher politischer Druck herkommen soll, ist allerdings gänzlich offen. Behörden kann man leider nicht abwählen, man kann ihnen nur Kompetenzen entziehen.
Ein denkbarer (Um-)Weg wäre, dass ein fachöffentlicher Diskurs darüber geführt wird, ob für die Erlaubnis der ärztlichen Anwendung die Bundesrepublik ebenso wie die Niederlanden –schon um Standortvorteile und Arbeitsplätze zu sichern- aufgrund des Einheitsübereinkommens über Suchtstoffe eine Cannabisstelle einzurichten hat.
Da sich die Bundesopiumstelle nicht berufen sieht, dass gesellschaftliche Problem der arzneilichen Verwendung von Cannabis/Marihuana zu lösen, was sich schon daraus ableiten läßt, dass die Bundesopiumstelle meines Wissens keine zusätzlichen Haushaltmittel beantragt hat, um dieses Problem zu lösen, ist meines Erachtens die Frage erlaubt, ob die Frage „Cannabis als Medizin" bei der Bundesopiumstelle in den rechten Händen liegt.
Auch ist anzumerken, dass die Bundesopiumstelle dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angegliedert ist, es jedoch völlig offen ist, ob der einzig vorstellbare Lösungsweg der arzneilichen Verwendung von Cannabis/Marihuana in der Zulassung von Fertigarzneimitteln zu sehen ist.
Auch erscheint es nicht ausgeschlossen, dass durch die Ansiedlung der Frage von „Cannabis als Medizin" bei der Bundesopiumstelle die Gefahr droht, dass die Frage, ob Anträge, die von einem wissenschaftlichen Erkenntnisinteresse getragen sind, zu stark unter dem Blickwinkel der klinischen Forschung und der Zielsetzung der pharmazeutischen Herstellung von Arzneimitteln betrachtet werden könnte.
Ich würde mich freuen, wenn ein fachöffentlicher Diskurs in die Richtung führen könnte, dass eine solche Stelle nicht beim BfArM, sondern woanders, wissenschaftsnäher –sagen wir beispielsweise bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft- angesiedelt würde.
Ich möchte diesen Umweg deshalb lieber Umleitung nennen.

Als eine weitere Anregung, die ich an dieser Stelle allerdings nicht vertiefen möchte, sei die Möglichkeit eines Sammelantrages von Patienten und niedergelassenen Ärzten genannt, den ich an dieser Stelle KÄRAN taufen möchte. KÄRAN soll für wissenschaftlich kontrollierte ärztliche Anwendung von Cannabis/Marihuana durch nierdergelassene Ärzte stehen.
Ein solcher Antrag könnte die Ablehnungsroutine der Bundesopiumstelle in Frage stellen und stellte zugleich einen konstruktiven und prozeduralen Lösungsvorschlag dar.
Unter Umständen ließe sich die Universität Bremen gewinnen, einen solchen Antrag zu fördern oder zu stellen, und ein Forschungsnetzwerk aufzubauen. Dieses liegt allerdings nicht in meinem Ermessen.
Da mein roter Faden die Pfade und Wege sind, möchte ich anfügen, dass sich beschwerliche Wege in einer Wandergruppe leichter bewältigen lassen. Allerdings ist die Reiseplanung aufwendiger.
Nach diesen meiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter geschuldeten Zwischenbemerkungen möchte ich zu den Patienten zurückkehren und zwei weitere Handlungsoptionen skizzieren, von denen ich ebenfalls hoffe, dass sie sich nicht als Sackgasse erweisen werden.

3.5 Duldungsantrag bei der Staatsanwaltschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat in 2000 skizziert, dass die Möglichkeit besteht, schon vor Einleitung eines Ermittlungsver-fahrens sich gegen die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens zu wenden.
Dieser Ansatz des Bundesverfassungsgerichtes ist in einem hohen Masse innovativ, da er die Staatsanwaltschaft als eine Behörde betrachtet, die Straftaten quasi genehmigen kann.
Dieser Ansatz ist, wie Sie sich vorstellen können, nicht commonsense unter Strafrechtlern, er läßt sich eher als extreme Mindermeinung kennzeichnen. Der Ansatz beinhaltet, dass der Einzelne einen einklagbaren Rechtsanspruch auf opportunes Handeln der Staatsanwaltschaft hätte.
Ein weiterer denkbarer Weg kann es somit sein, dass Patienten bei der Staatsanwaltschaft beantragen, die strafbaren Umgangsformen (Erwerb, Anbau, Einfuhr, Besitz) mit dem Arzneimittel Cannabis/Marihuana rechtssicher zu dulden.
Im Falle, dass die Staatsanwaltschaft nicht bereit ist, eine solche Duldung auszusprechen, wäre Rechtsmittel gemäß § 23 ff EGGVG zu erheben.
Sollte sich das OLG der mutmaßlichen Rechtsansicht der zuständigen Staatsanwaltschaft anschließen, so bestünde die Möglichkeit die Frage „Cannabis als Medizin" dem Bundesverfassungsgericht ein zweites Mal in absehbarer Zeit vorzulegen. Diesen Weg möchte ich ein wenig despektierlich als Abkürzung durchs Unterholz bezeichnen.
Was Sie im Unterholz erwartet, kann ich Ihnen leider nicht sagen.

3.6 Erlaubnisantrag beim zuständigen Bundesland

Einen weiteren Weg, der noch im Nebel liegt, möchte ich kurz aufzeigen.
Ich habe jüngst für einen Mandanten, der Cannabis/Marihuana als Schmerzmittel verwendet, in einem nördlichen Bundesland die Erlaubnis beantragt, Cannabis/Marihuana im geringen Umfang zum Zwecke der Selbstmedikation anzubauen.
Zudem hat der Mandant die Blankett-Erlaubnis erbeten, Cannabis/Marihuana im Wege der ärztlichen Anwendung zu erhalten. Der Antrag ist von dem Gedanken getragen, dass es sich bei diesen Antragszielen um Zwecke handelt, die nicht den Betäu-bungsmittelverkehr betreffen.
Da ich mit dem zuständigen Ministerium im Gespräch stehe, kann ich hierzu zur Zeit nicht vertieft Stellung beziehen.

3.7 Einfuhr von Cannabis/Marihuana

Beim Surfen durchs Internet findet man immer wieder niederländische Institutionen, die deutschen Patienten Cannabis/Ma-rihuana zu Zwecke der arzneilichen Anwendung anbieten.
Es ist naheliegend, dass sich der Patient, der sich auf diesem Wege Cannabis/Marihuana verschafft, strafbar macht. Es ist auch nicht auszuschließen, dass ein niedergelassener Arzt, der eine dahingehende medizinische Empfehlung auf dem Dokument einer solchen Institution erstellt, sich der Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln und u.U. zum Bannbruch strafbar macht.
Es ist meines Erachtens jedoch aus Sicht eines Patienten überlegenswert, ob er im Falle eines Erwerbs von Cannabis/Mari-huana-Arzneimittel in den Niederlanden dieses bei Grenzübertritt dem Zoll offenbaren sollte. Im Fall einer Beschlagnahme steht hiergegen der Rechtsweg offen.
Als Anwalt bin ich geneigt, von einer solchen Strategie abzuraten, da ein solches Vorgehen sowohl straßenverkehrsrechtliche als auch strafrechtliche Risiken beinhaltet.
Nachdem ich Ihnen einen weiteren Weg gezeigt habe, bei dem es sich allerdings um einen Abweg handeln kann, möchte ich noch einige mögliche Wegweisungen in Richtung der niedergelassenen Ärzte und in Richtung des Bundesgesetzgebers aufleuchten lassen.

4. Handlungsoptionen für niedergelassene Ärzte

An dieser Stelle meines Vortragsmanuskriptes hatte ich ein langes Kapitel über die Handlungsoptionen von niedergelassen Ärzten geplant. Allerdings rennt die Zeit und wir wollen zum Abschluß vielleicht ein wenig über die verwirrende Vielzahl der möglichen Wege diskutieren.
Auch habe ich schon einiges zum Thema des niedergelassenen Arztes schon vorweggenommen. Deshalb nur kurz:
Es liegt angesichts des wissenschaftlichen Erkenntisstandes auf der Hand, dass die Einstufung von Cannabis/Marihuana in die Anlage I zum BtMG und das Verbot, Cannabis/Marihuana beim Patienten anzuwenden (§ 13 Abs. 1 S. 3 BtmG) einerseits ungerechtfertigt in das Grundrecht der ärztlichen Therapiefreiheit eingreift und andererseits der Bundesgesetzgeber mit diesem Eingriff die Regelungskompetenz der Bundesländer entgegen dem Grundgesetz mißachtet.
Ich möchte kurz auf die Frischzellenentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verweisen, die einen entsprechenden Eingriff des Bundesgesetzgebers aufgehoben hat.
Ich halte es für durchaus vorstellbar, dass niedergelassene Ärzte selbst hergestellte Arzneimittel in dem Wege anwenden können, dass der Patient sie qua telemedizinischer Überwachung einnimmt. Ich sehe keinen Grund dafür, dass es sich hierbei nicht um Arzneimittel handeln darf, die mit dem Rohstoff Cannabis/Marihuana identisch sind. Der Rohstoff wird, indem er durch die ärztliche Hand geht, zu einem Arzneimittel hinsichtlich dessen ein ärztliches Anwendungsprivileg besteht.
Da ich die Vermutung habe, dass Drogenpolitik irrational ist, gehe ich davon aus, dass sich ein solches Konzept nur im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Dispensierers durchsetzen lassen wird.
Hinsichtlich der Gewinnung des Rohstoffes wäre aus meiner Sicht an eine ärztliche Erzeugergemeinschaft zu denken.
Für die Finanzierung eines solchen für Europa beispielhaften Pilotprojektes wäre ein Blick nach Brüssel oder Straßburg zu empfehlen.
Es kann sich aus Sicht niedergelassener Ärzte somit als sinnvoll erweisen, einerseits im jeweiligen Bundesland zu klären, ob die Herstellung zum Zwecke der Anwendung und die Anwendung von Cannabis/Marihuana-Arznei länderrechtlich möglich ist. Als weiteres sollten niedergelassene Ärzte beim BfArM den Antrag stellen, Cannabis/Marihuana als Rohstoff zum Zwecke der Herstellung von Arznei erwerben zu dürfen.
Damit wäre aus meiner Sicht ein de lege lata mögliches Ziel skizziert, welches sich drogen- wie gesundheitspolitisch vertreten läßt, welches nur wenig Einfluß auf den illegalen Markt der hedonistisch gebrauchten Cannabis/Marihuana-Produkte hätte, welches sich in den allgemeinen Trend der allgegenwärtigen Überwachungstechnologien einfügt und welches die Begriffe Innovation, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort sowie sustainable Growth operationalisiert.

5. Handlungsoptionen des Gesetzgebers

Nachdem ich nunmehr viele denkbare Wege aufgezeichnet habe, die in Richtung „Cannabis als Medizin" beschritten werden können, möchte ich anmerken, dass die gesamte Cannabis-Prohibition einer gesetzlichen Revision bedarf.
Ich bin allerdings nicht der Erste und nicht der Letzte, der diese Ansicht vertritt, und möchte mich deshalb darauf beschränken, einige Handlungsoptionen des Bundesgesetzgebers im Kontext „Cannabis als Medizin" darzustellen.
Aufgrund der medizinisch nützlichen Wirkungen ist die Einstufung von Cannabis/Marihuana in die Anlage von Cannabis/Mari-huana in die Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz überholt und verfehlt.
Solange der Gesetzgeber völkerrechtlich verpflichtet ist, die Prohibition von Cannabis/Marihuana als Genussmittel qua Strafrecht durchzusetzen, ist Cannabis/Marihuana in die Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes einzustufen, da es sich bei Stoffen der Anlage I zum BtMG nur um gesundheitsschädliche Stoffe, die für medizinische Zwecke ungeeignet sind, handelt. Der notwendige Betäubungsmittelverkehr, um die ärztliche Anwendung zu ermöglichen, ist durch Rechtsverordnung zu regeln. Der Bundesregierung ist es möglich, um eine dahingehende –aus meiner Sicht notwendige parlamentarische Entscheidung- zu beschleunigen, im Wege der Rechtsverordnung gemäß § 1 Abs. 3 BtMG für ein Jahr Cannabis/Marihuana Eine solche Umstufung liesse das strafbewehrte Verbot (§§ 13 Abs. 1 S. 3, 29 Abs. 1 Nr. 6 b BtmG) für niedergelassene Ärzte, Cannabis/Marihuana zu verabreichen und zum unmittelbaren Gebrauch zu überlassen, entfallen.
Schon eine dahingehende Absichtserklärung, eine solche Rechtsverordnung in Erwägung zu ziehen, hätte mutmaßlich zur Folge, dass Konzepte der ärztlichen Versorgung mit Cannabis/Marihuana durch die hierzu berufenen Standesvertreter ernstlich diskutiert würden.

6. Petitionen und kleine Anfragen

Um es den Bundesländern und dem Bund zu erleichtern, bestehende Handlungsoptionen wahrzunehmen, halte ich es für sinnvoll, dass Patienten und niedergelassene Ärzte, einerseits Parlamentarierer unterstützen, kleine Anfragen zu stellen, und andererseits versuchen, durch Petitionen Gesetzgebungsinitiativen der Bundesländer zu initiieren.
Ich finde es erfreulich, dass sich der Präsident der Berliner Ärztekammer für die gänzliche Legalisierung von Cannabis einsetzt. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre es, die ärztliche Anwendung von Cannabis/Marihuana zu ermöglichen und u. U. zu regeln.
Es wäre erfreulich, wenn sich Standesvertreter auch für dieses konkrete Anliegen, welches den Kernbereich der Berufsfreiheit -die Therapiefreiheit- niedergelassener Ärzte betrifft, sich einsetzen würden. Die ärztliche Anwendung von Cannabis/Marihuana würde, soweit sie wissenschaftlich begleitet wird, en passant auch Erkenntnisse darüber erbringen, ob die völkerrechtlich erzwungene Gefährlichkeitsprognose des Bundesgesetzgebers hinsichtlich Cannabis/Marihuana zutreffend ist, und Erkenntnisse darüber erbringen, ob die Regulierung eines Marktes nicht eher geeignet ist, Gesundheitsgefährdungen von der Bevölkerung abzuwenden, als die Kriminalisierung von Endverbrauchern. Wege ausgelassen werden."