Amtsgericht Mannheim

 

Schöffengericht.

 

68159 Mannheim, Bismarckstr. 14 (Schloß, Westflügel)

Telefon: 0621/292-2293 Telefax: 0621/292-1792

Sprechzeiten: Montag ~ Donnerstag 09.00-11.30 Uhr u. 14.00-15.30 Uhr

Freitag 09.00-11.30 Uhr

 

Geschäftsnummer:

3 Ls 310 Js 5518/02-AK 74/04

 

Im Namen des Volkes

 

Urteil

 

 

S t r a f s a c h e gegen

den am 17.06.1963 in Heidelberg geborenen,

in 68169 Mannheim, …… wohnhaften,

ledigen deutschen Staatsangehörigen

Michael …..F…..

wegen Verdachts des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz

 

Das Amtsgericht. Schöffengericht. Mannheim. SG 3

hat in der öffentlichen Sitzung vom 19. Januar 2005,

an der teilgenommen haben:

Richter am Amtsgericht K r e h b i e 1

als Vorsitzender

R… E…

G. A.

als Schöffen

Staatsanwältin Ruby-Wesemeyer

als Beamtin der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Wenzel, Hamburg

als Verteidiger

Justizangestellte P.

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

 

-2-

für Re c h t erkannt:

1. Der Angeklagte Michael ….. F. aus Heidelberg wird

f r e i g e s p r o c h e n.

 

2. Die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des

Angeklagten trägt die Staatskasse.

 

-3-

 

Gründe:

 

I.

 

Dem Angeklagten lag folgender Sachverhalt zur Last:

 

1. Er habe am 28.06.1999 gegen 5.00 Uhr in seiner Wohnung

….. insgesamt

128,65 Gramm Marihuana, 73,6 Gramm Haschisch und

23 Joints besessen.

 

2. weiter habe er am 17.02.2002 gegen 1.30 Uhr ….. vier Joints

mit sich geführt, die mit einem Tabak-Marihuana-Gemisch

gefüllt gewesen seien. Bei der anschließenden

Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten ….. seien sieben weitere

Joints mit einem Tabak-Marihuana-Gemisch, vierzehn

Hanfstauden mit einer Höhe von jeweils 1,50 m, welche

der Angeklagte auf einer Zwischendecke in seinem

Wohnzimmer aufgezogen habe, zwei Tütchen mit 30,8 Gramm

Marihuana und eine Schüssel mit 28,9 Gramm Marihuana

sichergestellt worden. Nach Aberntung der Cannabis-

Pflanzen und Trocknung des Pflanzenmaterials habe sich

eine Gesamtmenge von Marihuana und Marihuanagemisch von

381,99 Gramm mit insgesamt 12,76 Gramm THC ergeben.

 

In beiden Fällen sei der Angeklagte, wie er sich bewusst

gewesen sei, nicht im Besitz einer ihn hierzu berechtigenden

behördlichen Erlaubnis gewesen.

Hinsichtlich der Tat Ziffer 1 hatte die Staatsanwaltschaft

Mannheim mit Beschluss vom 21.01.2000 unter dem Aktenzeichen

23 Cs 304 Js 19482/99-AK 48/00 einen Strafbefehl erwirkt,

 

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obwohl weder Tatzeit noch Tatort in dem Strafbefehl angegeben

waren. Nachdem der Angeklagte gegen diesen Strafbefehl

rechtzeitig Einspruch eingelegt hatte, wurde das Verfahren

zu der Strafsache Ziffer 2 hinzuverbunden. In der Hauptverhandlung

wurden in entsprechender Anwendung des § 265 StPO

die Mängel des Strafbefehls nachträglich behoben.

 

II.

 

Die Beweisaufnahme hat das unter I. dargestellte Tatgeschehen

in vollem Umfang bestätigt. Der Angeklagte hat den

äußeren Sachverhalt umfassend eingeräumt. Im allseitigen

Einverständnis wurde auf eine nochmalige Anhörung der an den

jeweiligen Tattagen eingeschrittenen Polizeibeamten verzichtet.

Ebenso wurden im allseitigen Einverständnis die Gutachten

des Dr.habil.Skopp und des Dr.Mir in der Hauptverhandlung

verlesen. Angehört wurde in der Hauptverhandlung der

Sachverständige Prof.Dr.Meinck von der Neurologischen Universitätsklinik

in Heidelberg.

 

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass

der Angeklagte tatbestandlich im Sinne der §§ 1 Abs.l, 3

Abs.l Nr.l, 29 Abs.l Nr.3 BtMG (im Fall der Tat Ziffer 1)

und §§ 29 Abs.3 Nr.3, 29 a Abs.l Nr.2 BtMG (im Fall der

Tat Ziffer 2) gehandelt hat. Er war jedoch gerechtfertigt,

§ 34 StGB.

 

Bei der Prüfung des Rechtfertigungsgrundes des Notstandes

sind die Wertungen zu berücksichtigen, die sich in den

Bestimmungen des BtMG über die Verkehrsfähigkeit über Betäubungsmittel

niedergeschlagen haben. Nur wenn die drohende

Gefahr für ein schutzbedürftiges Rechtsgut des Angeklagten

so exorbitant und atypisch ist, dass sie in die Abwägung

der gesetzlichen Spezialregelung nicht eingegangen ist, kann

§ 34 StGB eingreifen, hierzu auch OLG Köln, 1.Strafsenat,

Az: Ss 51/99-23, in einem Verfahren, in dem ein HIV-Patient

 

-5 -

 

zur Linderung seiner Beschwerden zu Cannabis gegriffen hatte.

Auch im Fall des Angeklagten F. liegt eine gegenwärtige,

nicht anders abwendbare Gefahr für Leib und Leben

vor, bei deren Bekämpfung Mittel angewendet wurden, die nach

dem BtMG verboten sind, deren Einsatz aber im insoweit überwiegenden

Individualinteresse gerechtfertigt war. Er leidet

sowohl an Multipler Sklerose als auch an einer Ataxie.

 

Das BtMG hat die Sicherstellung der medizinischen Versorgung

der Bevölkerung zum Ziel und hat zugleich den Missbrauch

von Betäubungsmitteln sowie das Bestehen oder Erhalten einer

Betäubungsmittelabhängigkeit auszuschließen. Das bei dem Angeklagten

bestehende Krankheitsbild ist jedoch so schwerwie-

gend, dass Fischers Individualinteressen bei der anstehenden

Güterabwägung ein Übergewicht zukommt. Er leidet an einer

anfänglich schubförmig verlaufenden Multiplen Sklerose, die

sich 1985 in Form von Sehstörungen manifestierte. Im Jahr

1986 traten dann Taubheitsgefühle des rechten Beines, eine

Blaseninkontinenz, eine Sprachstörung sowie Doppelbilder

auf. Damals wurde auch anhand einer Kernspintomografie

sowie einer Liquorzellenuntersuchung die Diagnose einer

Multiplen Sklerose gestellt. Der Angeklagte wurde daraufhin

mit Cortisoninfusionen behandelt und konnte nach zwei Wochen

entlassen werden. Bereits 14 Tage danach kam es zu einer er-

neuten Verschlechterung der Symptomatik, jetzt mit Gesichtslähmung

rechts und Gehunfähigkeit, sodass F. vorübergehend

pflegebedürftig wurde. Nach erneuter Einweisung wurde

er vier Monate stationär behandelt, wobei im Anschluss für

ca. sechs Wochen eine Heilbehandlung in der Reichenbad-Klinik

in Weilbronn durchgeführt wurde. Die Restsymptomatik mit

Geh-, Sprech- und Sehstörungen bildete sich über ca. ein

Jahr langsam zurück. Fischer wurde zur Prophylaxe weiterer

Schübe auf das Medikament Azathioprin eingestellt, wobei er

diese langfristig angelegte Behandlung jedoch bereits nach

zwei bis drei Monaten abbrach und seither nur noch Vitamine,

Mineralien und seit 1987 Cannabis einnimmt. Eigenen Angaben

 

-6 –

 

zufolge erlitt der Angeklagte ca. zwei Schübe pro Jahr,

die jeweils ambulant mit Cortisoninfusionen behandelt

wurden. Weiter erhielt er regelmaßig krankengymnastische

sowie logopadische Behandlungen. In den Jahren 1990 und

1993 wurde er jeweils über vier bis sechs Wochen in der

Rehaklinik Karlsbad-Langensteinbach behandelt. Der letzte

Schub ist vermutlich im Jahr 1995 erfolgt und dann auch

mit Cortison behandelt worden. Die Symptomatik wahrend

aller Schübe sei jeweils ahnlich gewesen, wobei im Vorder

grund Taubheitsgefühl, Schwindel, Zuckungen und Dysarthrie

standen. Alle diese Befunde waren unter hochdosierten

Cortisongaben rücklaufig. Seit 1995 ist es zu einer Milde-

rung des Krankheitsverlaufes gekommen. Seither sind keine

Krankheitsschübe mehr aufgetreten. Seit jenem Zeitpunkt ist

der Krankheitsverlauf schleichend.

 

Von 1995 bis heute befindet sich der Angeklagte ca.

einmal pro Jahr im Krankenhaus für Multiple Sklerose und

anderen Nervenstoffwechselleiden, Klinik Dr.Ewers, Sundern.

Nebenbefundlich wurde ein Asthma bronchiale festgestellt.

Der letzte Asthmaanfall liegt jedoch ca. 15 Jahre zurück.

Weiter besteht eine Allergie gegen Haus- und Milbenstaub.

Aktuell leidet der Angeklagte vonseiten seiner Multiplen

Sklerose an einer mittelschweren Residualsymptomatik,

wobei insbesondere Koordinationsstörungen im Sinne einer

Ataxie auffallen, die im Wesentlichen die Fein-, die

Grobmotorik sowie den freien Gang, den Stand und die

Sprache beeinträchtigen. Subjektiv leidet der Angeklagte unter

generalisiertem Muskelschmerzsyndrom , einer depressiven

Verstimmung sowie einer einschießenden Spastik. Für diese

sekundar-progrediente Verlaufsform der Multiplen Sklerose

des Angeklagten, d.h. eine Erkrankung, die nach zunächst

schubförmigem Verlauf dann mit schleichender Verschlechterung

der klinischen Symptomatik fortschreitet, können nach

dem derzeitigen Stand der Forschung Interferone verordnet

werden. Wegen der damit verbundenen Nebenwirkungen hat der

Angeklagte darauf bislang verzichtet. Auch im Übrigen gibt

es eine ganze Reihe von Therapieempfehlungen zur Behandlung

seiner Sekundärleiden. Bei Patienten mit gesicherter sekundär-

progredienter Mulitple Sklerose mit nur geringer Behinderungszunahme

in den letzten Jahren bzw. fehlenden Schüben

oder fehlender Krankheitsaktivitat können nach den Leitlinien

der deutschen Gesellschaft für Neurologie keine wissenschaftlich

gesicherten Therapieempfehlungen gegeben werden.

 

Der Angeklagte leidet darüber hinaus objektiv, d.h. medizinisch

verifiziert, an einer Ataxie mit Störung der Grob- und

der Feinmotorik, des freien Gangs und des Standes sowie der

Sprache.

 

In der in der gleichen Sache bereits am 15.05.2003 unter

Vorsitz des Richters am Amtsgericht Bauer durchgeführten

Verhandlung konnte der damals vorsitzende Richter unterhalb

des Jochbeines eine ca. 4 cm lange frische tiefe Wunde feststellen,

die von einem aktuell erlittenen Sturz herrührte.

Das Gericht hat sich in der Hauptverhandlung durch Vernehmung

des Angeklagten, aber auch durch die Vernehmung seiner

Lebensgefahrtin, ….., überzeugen

können, dass dieser unmittelbar vor der damaligen Hauptverhandlung

erlittene Sturz eindeutig auf die Auswirkungen der

Ataxie zurückzuführen ist. Die Zeugin hat glaubhaft angegeben,

dass der Angeklagte an diesem Tage sozusagen über seine

eigenen Füße gestolpert sei, er sei am Teppichrand in der

Wohnung hangen geblieben. Hierbei habe es sich um die Auswirkung

der typischen Ataxiesymptome gehandelt.

 

In Anwesenheit des Sachverständigen Prof.Dr.Meinck hat

die Zeugin diese Schilderungen sehr nachvollziehbar und

glaubhaft abgegeben. Der Sachverständige selbst konnte sich

davon überzeugen, dass die Schilderung der Zeugin auch nach

medizinischem Sachstand völlig nachvollziehbar war. Es gibt

nicht den geringsten Grund, dass die Zeugin hier eine fal-

 

-8 –

 

sche Version über die Kausalität des Sturzes abgegeben haben

könnte. Die Zeugin gab weiterhin an, dass der Angeklagte

regelmäßig pro Stunde etwa einen Joint raucht, auch noch zum

jetzigen Zeitpunkt. Dies wurde vom Angeklagten ausdrücklich

bestätigt. Wie die Zeugin ebenfalls in Gegenwart des

Sachverständigen überzeugend und nachvollziehbar angab, gab

es in zurückliegender jüngster Vergangenheit immer wieder

Situationen, wo der Angeklagte nicht über die tägliche Haschischmenge

verfügte, die ihm das stündliche Rauchen eines

Joints ermöglichte. In diesen Situationen der verminderten

Haschischzufuhr kam es regelmäßig vor, dass die Auswirkungen

der Krämpfe ataxiebedingt bei dem Angeklagten geradezu

dramatisch waren. So hat die Zeugin sehr anschaulich und

überzeugend geschildert, wie der Angeklagte ohne den gewohnten

Konsum von Cannabis starke Krämpfe hatte, dass er sich

auf der Couch nahezu versteifte. Sein ganzer Körper habe

sich nach hinten gebeugt, es sei ihr nur mit großen Schwierigkeiten

gelungen, die Verkrampfung des Körpers bei dem

Angeklagten wieder zu lösen. Auch sei der Angeklagte ohne

die regelmäßige Zufuhr von Cannabis immer wieder in die Situation

gekommen, dass er, wegen erheblicher Störung seiner

Motorik, Tassen, die er nicht mehr ohne Krampferscheinungen

berühren konnte, zertrümmerte. Auch sei er des Öfteren schon

gestürzt, da er aufgrund seiner Störung der Motorik gerade

an engen Stellen sehr große Schwierigkeiten habe, seine Beine

zu koordinieren. Alle diese Erscheinungen hätten sich bei

verstärktem Konsum von Cannabis auf ein erträgliches Maß zurückführen

lassen.

 

Bereits diese sehr nachvollziehbaren und glaubhaften Angaben

der Zeugin beweisen, dass der Angeklagte durch den Konsum

von Cannabis seine sonst aufgrund der Ataxie bedingten unerträglichen

Lebensumstände auf ein erträgliches Maß zurückführen

kann.

 

-9 -

 

Es gibt laut den glaubhaften Angaben des Sachverständigen

Prof.Dr.Meinck weder eine kausale noch eine symptomatische

medikamentöse Therapieempfehlung für die Behandlung von

Ataxie. Lediglich zur Vermeidung von Sekundärfolgen und zur

Verbesserung funktioneller Einschränkung kann Krankengymnastik

auf neurophysiologischer Grundlage zur Basisversorgung

verordnet werden. Diese Maßnahmen wurden bei dem Angeklagten

in ausreichendem Maße u.a. wegen der regelmäßigen Klinikaufenthalte

in der MS-Klinik des Dr.Ewers durchgeführt.

Spätestens dort hat der Angeklagte auch über Mitpatienten

erfahren, dass es Fallbeispiele gibt, bei denen Cannabis

bzw. seine Derivate bei Symptomen der Spastik und der Ataxie

hilfreich und lindernd sein können. Wie sich aus dem in der

Hauptverhandlung verlesenen Gutachten des Herrn Dr.Mir ergibt,

wurde zwar von Dr.Mir dem Angeklagten nicht ausdrücklich

zu dem Konsum von illegalen Cannabisprodukten geraten.

Dem Patienten wurde aber auch in diesem Gutachten nicht

vorenthalten, dass es für die Behandlung der Ataxie, d.h.

dieser Störung der Grob- und Feinmotorik, der Gehfahigkeit

und des Sprach- und Sehvermögens, keine zugelassenen Therapiealternativen

gibt. Genau zu demselben Ergebnis kam der in

der Hauptverhandlung gehörte Sachverständige Prof.Dr.Meinck

von der Neurologischen Universitätsklinik in Heidelberg. Auf

ausdrückliche Frage des Verteidigers hat Prof.Dr.Meinck in

der Hauptverhandlung zu verstehen gegeben, dass er zwar

aus juristischen Gründen dem Angeklagten niemals zum Konsum

von Cannabisprodukten raten würde, dass er es aber aus

menschlicher und medizinischer Sicht nachvollziehen könne,

wenn der Angeklagte zu diesen Cannabisprodukten greift, da

ihm andere Mittel keine Linderung verschaffen können. Zwar

wird in Deutschland von der Bock-Apotheke in Frankfurt unter

der Bezeichnung Dronabinol ein Mittel hergestellt, welches

eine synthetisch hergestellte THC-Gewinnung direkt aus der

Cannabispflanze enthält. Diese Verordnung erfolgt jedoch

ausschließlich auf Privatrezept. Am 03.05.2002 kosteten

20 ml dieser 2 %-igen Lösung 545,87 Euro. In Ermangelung

 

-10 -

 

anderer Behandlungsalternativen wurde dem Angeklagten von

Dr.Mir in der Vergangenheit einmal dieses Dronabinol

verordnet. F. konnte bei Einnahme dieses Mittels auch

einen durchaus lindernden Erfolg bei sich feststellen.

Allerdings gab er an, dass die Einnahme von Dronabinol

alleine nicht dieselbe Linderung verschafft hätte, wie die

direkte Einnahme von Marihuana. Zu diesem Thema gab der

Sachverständige Prof.Dr.Meinck in der Hauptverhandlung an,

dass dies nachvollziehbar und aus medizinischer Sicht auch

verständlich sei. Denn in Dronabinol befinde sich der reine

Wirkstoff THC, wogegen bei der Einnahme von Cannabis andere

pflanzliche Faktoren bei der Linderung eine Rolle spielen

könnten, die allerdings in ihrer Zusammensetzung wissenschaftlich

und medizinisch noch nicht erforscht seien.

Dies wurde wiederum belegt durch die glaubhafte Aussage der

Lebensgefährtin der Angeklagten, die dem Gericht nachvollziehbar

und überzeugend geschildert hat, dass der Angeklagte

in der Zeit, in der er reines Dronabinol eingenommen hat,

jeweils noch geringe Mengen Cannabis dazugenommen hat, um

die geschilderten untragbaren Folgeerscheinungen der Ataxie

noch weiter zu lindern.

Die Krankenkasse, die AOK Mannheim, hat sich jedoch geweigert,

die sehr hohen Kosten für dieses Präparat zu übernehmen.

Eine Klage beim Sozial- und Landessozialgericht Baden-

württemberg war anhängig, diese wurde jedoch vor kurzem

abschlägig verbeschieden. Der in der Zwischenzeit berentete

und im Übrigen vermögenslose Angeklagte ist wirtschaftlich

nicht in der Lage, sich auf eigene Kosten Dronabinol in ausreichender

Menge über Privatverordnung seiner Ärzte zu beschaffen.

Zweifellos ist bei dem Angeklagten wegen seines regelmäßigen

Konsums seit dem Jahr 1987 von einer psychischen

Cannabisabhängigkeit auszugehen. Andererseits stehen wirksa-

me Therapiemöglichkeiten zur Bekämpfung seiner Ataxie nicht

zur Verfügung. Auch wenn die Symptome seiner Spastik,

Depressionen und Schmerzen bislang noch nicht abschließend

abgeklärt sind und in diesem Bereich noch reichlich therapeutische

Optionen vorliegen, so ist nach den überzeugenden

Ausführungen des weiteren Sachverständigen, Prof.Dr.Meinck,

Neurologische Universitätsklinik Heidelberg, aus medizinischer

Sicht gegen einen individuellen Heilversuch zur

Behandlung der Ataxie mit Cannabisderivaten aus mehrfacher

Sicht nichts einzuwenden. Zum einen gibt es für dieses

Symptom keine anderen zugelassenen und erwiesenermaßen

wirksamen Behandlungsoptionen, weiter liegen nach wissen- I

schaftlichem Kenntnisstand Befunde vor, die die Wirksamkeit

von Cannabis auf die Ataxie in einzelnen Fällen belegen.

Außerdem hat der Angeklagte in der Vergangenheit offenbar

positive Erfahrungen mit Cannabis gemacht. F….. hat in

der Vergangenheit alles Zumutbare unternommen, um an das zugelassene

Medikament Dronabinol zu kommen. Das Präparat wurde

ihm zwar verordnet, seine Krankenkasse hat jedoch die Kostenübernahme

berechtigterweise abgelehnt, weil es der Versichertengemeinschaft

nicht zugemutet werden kann, ein noch

nicht für diesen Anwendungsbereich freigegebenes Arzneimittel

bezahlen zu müssen. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht

Köln ist schon mehrere Jahre anhängig. Zur Behandlung

seiner Ataxie stehen keine Medikamente zur Verfügung. Die

durch die Ataxie hervorgerufene Einschränkung sowohl der

Grob- als auch der Feinmotorik belastet den Angeklagten zu- ~

tiefst.

 

Herr Prof.Dr.Meinck hat als Sachverständiger auf ausdrückliche

Fragen angegeben, dass die Wirkung von Cannabis auf

eine MS-bedingte Ataxie wissenschaftlich in keiner Weise

erforscht sei. Es gäbe in der Literatur eine Reihe von

Schilderungen von Fällen, in denen die Einnahme von Cannabis

überhaupt nichts Linderndes bewirken konnte, ebenso groß ist

jedoch die Anzahl der Fälle, in denen aus medizinischer

 

-12 -

 

Sicht eine sehr eindrucksvolle Linderung geschildert wird.

Der Sachverständige, der jedoch bei der Einvernahme der

Zeugin G. anwesend war, zeigte sich beeindruckt von

den nachvollziehbaren und glaubhaften Schilderungen der

Zeugin G. über die Wirkung von Cannabis im konkreten

Falle des Angeklagten. Der Sachverständige kam zu dem

Ergebnis, dass es im vorliegenden Falle für ihn absolut

nachvollziehbar sei, dass mit sehr großer Wahrscheinlichkeit

die Einnahme von Cannabis die erhoffte Linderung bei dem Angeklagten

hervorrufen konnte, die sonst durch keine anderen

geeigneten Maßnahmen erzielt werde. Mit der einem Wissenschaftler

gebotenen Zurückhaltung beantwortete der Sachverständige

letztlich die Frage nach der Einschätzung der Wahrscheinlichkeit,

mit der in vorliegendem Fall die Einnahme

von Cannabis eine lindernde Wirkung bei dem Angeklagten erzeuge,

mit 30 %.

 

Nach der Überzeugung des Gerichts im vorliegenden Fall muss

jedoch mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die

Einnahme von Cannabis die erhoffte lindernde Wirkung bei dem

Angeklagten eingetreten ist. Hieran kann nach der Schilderung

der Zeugin G. nicht mehr der geringste Zweifel

bestehen. Beachtet man weiter die Aussage des Sachverständigen,

dass in der Literatur zahlreiche Fälle geschildert

werden, in denen die Einnahme von Cannabis einen durchschlagenden

Linderungserfolg erzielt, so gehört offenbar der Fall

des Angeklagten zu den in der Literatur geschilderten Fällen

mit positiver Wirkung.

 

Der Angeklagte hat glaubhaft angegeben, und dies wurde durch

die Aussage der Zeugin G. untermauert, dass er jede

Stunde einen Joint rauchen muss, um die erhoffte lindernde

Wirkung zu erzielen.

 

-13-

 

Dies war auch für den Sachverständigen nachvollziehbar. Un-

ter Zugrundelegung der in dem zweiten Fall bei dem Angeklagten

sichergestellten Menge errechnete der Sachverständige

eine Vorratshaltung von etwa 800 Konsumeinheiten.

 

Unter Zugrundelegung dieser in der Hauptverhandlung gewonnenen

Erkenntnisse steht nunmehr mit Sicherheit fest, dass

im vorliegenden Falle zugunsten des Angeklagten die Voraus-

setzungen des § 34 StGB vorliegen. Bereits das Oberlandesgericht

hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 mit Nachdruck

darauf hingewiesen, dass beim Umgang mit Betäubungsmitteln,

die zur Abwendung schwerer Gesundheitsbeeinträchtigungen

konsumiert werden, eine Rechtfertigung nach § 34 StGB in

Frage kommt. Die in dem zitierten Urteil des Amtsgerichts

Mannheim vom 15.05.2003 getroffenen Feststellungen, dass

im vorliegenden Fall eine für ein anerkanntes Rechtsgut

bestehende gegenwärtige Gefahrenlage im Sinne des § 34 StGB

vorliegt, hat das Oberlandesgericht ausdrücklich als

rechtsfehlerfrei erachtet. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts

liegt in dem mangels anerkannten Therapiemöglichkeiten

drohenden Fortbestand der Gesundheitsbeeinträchtigung

eine gegenwärtige Gefahr für die körperliche Unversehrtheit

des Angeklagten. Soweit das Oberlandesgericht in diesem Urteil

Aufklärungsrügen hat gelten lassen, sind diese nunmehr

durch die nochmalige Hauptverhandlung ohne jeden geringsten

Zweifel beseitigt. Das Oberlandesgericht hat insoweit darauf

abgestellt, dass die drohende Schädigung des Erhaltungsgutes

so schwerwiegend sein kann, dass der Eingriff in fremde

Interessen auch zur Wahrnehmung unsicherer Rettungschancen

rechtlich erlaubt sein muss. Es reiche aus, dass die erfolgreiche

Abwendung des drohenden Schadens nicht ganz unwahrscheinlich

ist.

 

-14 -

 

Dies wurde nunmehr in der Hauptverhandlung, wie dargestellt,

ohne jeden Zweifel festgestellt. Nunmehr lässt sich ohne jeden

Zweifel ganz sicher beurteilen, dass der Cannabiskonsum

beim Angeklagten zu einer mehr als nur unwesentlichen Ver-

besserung seiner Koordinationsstörungen geführt hat.

 

Auch die Tatsache, dass der Sturz unmittelbar vor der im

letzten Jahr durchgeführten Hauptverhandlung ataxiebedingt

war, ist nunmehr zweifelsfrei festgestellt.

 

Das Oberlandesgericht hat weiter darauf abgestellt, dass

nach § 34 StGB nur der Besitz von Cannabis in dem Umfang gerechtfertigt

sein kann, der für den Konsum zur Linderung der

Gesundheitsbeeinträchtigung erforderlich ist.

 

Hierzu hat das Gericht eindeutig festgestellt, dass die bei

dem Angeklagten im zweiten Falle vorgefundenen Betäubungsmittel,

und dies muss erst recht für die im ersten Fall vorgefundenen

Betäubungsmittel gelten, für eine Vorratshaltung

von etwa 80 Tagen ausreichend waren, berücksichtigt man das

glaubhafte und unwiderlegte Vorbringen des Angeklagten, dass

er täglich jede Stunde einen Joint raucht, also pro Tag ca.

zehn Konsumeinheiten verbraucht.

 

Insoweit hat der Angeklagte, der immerhin sich von der

Drogenszene fern gehalten hat und deshalb zu dem Mittel des

Eigenanbaus von Cannabis gegriffen hat, sich einen Vorrat

geschaffen, der mit der Vorratshaltung für ein zugelassenes

Medikament vergleichbar ist. Die Hauptverhandlung hat auch

nicht den geringsten Hinweis dafür ergeben, dass der Angeklagte

von dieser Vorratshaltung auch nur ein Gramm an andere

Personen abgegeben hat. Bei dem Anbau von Cannabis ist zu

beachten, dass es bis zur Reife des Cannabis einer gewissen

Zeit bedarf und dass der Erfolg des Anbaus bezüglich einer

brauchbaren Ernte nicht vorherzusehen ist.

 

-15 -

 

Wenn der Angeklagte eine Menge angebaut hat, die für eine

Vorratshaltung von etwa knapp drei Monaten dauert, so ist

dies rechtlich in keiner Weise zu beanstanden. Die Staatsanwaltschaft

hat in ihrem Strafantrag darauf abgestellt, dass

für die Anwendung des § 34 StGB deshalb kein Platz sei, da

die Vorratsmenge zu hoch gewesen sei. Dieser Argumentation

kann das Gericht nicht folgen. Erstens hat die Staatsanwaltschaft

es vermissen lassen, eine Mengenvorgabe zu geben, die

rechtlich noch erlaubt sei. Zweitens hat die Staatsanwaltschaft

den Besitz als solchen unter die Rechtfertigungsnorm

des § 34 StGB subsumiert. Dies würde jedoch bedeuten,

dass er, wenn der Angeklagte etwa aufgrund von § 34 StGB

eine Wochenvorratsdosis vorrätig haben dürfte, jede Woche

rechtlich nicht zu beanstanden, neues Marihuana, etwa auf

der Drogenszene in Mannheim, sich verschaffen müsste, um

die rechtlich nicht zu beanstandende Linderungswirkung durch

Cannabis in seinem Körper zu erzielen. Wie dies zu bewältigen

sei, konnte die Staatsanwaltschaft auch auf Nachfrage

durch den Vorsitzenden nicht näher erörtern.

 

Das Gericht hat daher den Angeklagten aufgrund Vorliegens

eines Rechtfertigungsgrundes nach § 34 StGB so behandelt,

als handele es sich in seiner Person bei der Einnahme von

Cannabis um ein ordnungsgemäß zugelassenes Medikament. Wie

der Vorsitzende aus eigener Erfahrung weiß, werden jedoch

schmerzlindernde oder sonstige heilende Medikamente auch

im Rahmen einer normalen Rezeptur für einen Durchschnittszeitraum

von mindestens drei Monaten verschrieben. Wenn

die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer darauf

abgestellt hat, dass bei einer größeren Vorratshaltung die

Gefahr bestehe, dass etwa bei Einbrüchen das Cannabis in

falsche Hände käme, kann das Gericht dem nur damit entgegnen,

dass die Gefahr des Missbrauchs bei ordnungsgemäß verschriebenen

Medikamenten mit hohen Nebenrisiken genauso hoch

oder niedrig einzustufen ist.

 

-16 -

 

Nach alledem muss festgestellt werden, dass für die im

gesamten von dem Angeklagten besessenen und durch Anbau

von Cannabis gewonnenen Mengen unter dem Gesichtspunkt des

§ 34 StGB gerechtfertigt sind und der Angeklagte daher für

den Besitz dieser Mengen strafrechtlich nicht zur Verantwortung

gezogen werden kann.

 

Das Gericht, das sich in der Hauptverhandlung selbst

einen Eindruck von dem trotz Einnahme von Cannabis

erbarmungswerten Zustand des Angeklagten machen konnte,

hofft nunmehr, dass der Angeklagte seinen durch die

Krankheit eingetretenen Schicksalsschlag besser verkraften

werden wird, indem man ihn nunmehr, nachdem feststeht, dass

er sich nicht strafbar gemacht hat, seitens der Behörden

und Gerichte in Ruhe seinen weiteren -nunmehr legalen-

Cannabiskonsum gönnen wird. Dies gilt natürlich nur unter

der Voraussetzung, dass, wie in der Vergangenheit schon,

mit diesem Cannabiskonsum kein Missbrauch getrieben wird und

dass der Cannabiskonsum, wie bisher schon, auch in Zukunft

ausschließlich zur Linderung der geschilderten Ataxiefolgen

benutzt werden wird. Sollten sich in der medizinischen Wissenschaft

alsbald Fortschritte ergeben, die es dem Angeklagten

ermöglichen, durch zugelassene Medikamente eine wesentliche

Linderung seiner festgestellten Leiden zu erzielen,

wären die in vorliegendem Fall festgestellten Rechtfertigungskriterien

neu zu überdenken.

 

 

Krehbiel

 

 

Ausgefertigt:

 

der Urkundsbeamte I

....

Justizangestellte